CDU wünscht Beteiligung am Sonderprogramm „Stadt und Land“

18.02.2021

Der Bund hat ein Sonderprogramm zur Verbesserung der Straßen und Radinfrastruktur aufgelegt. Die CDU-Fraktion beantragt, die Prüfung der Beteiligung der Stadt Erftstadt an dem Programm „Stadt und Land“. Das betrifft zunächst die in der Verantwortung der Stadt liegende Infrastruktur. Diese ist auch Bestandteil des derzeit in Arbeit befindlichen Mobilitätskonzeptes, womit schon eine planerische Grundlage zur Identifizierung von Maßnahmen vorhanden ist.
„Der Radweg an der K45 von Bliesheim nach Liblar, ein Fahrradweg von Herrig nach Erp, die Fahrradabstellanlagen an stark durch Radfahrende frequentierten Standorten in den Ortsteilen, Verbesserung der Radwegebeschilderung oder auch Schutzinseln an neuralgischen Punkten sind nur einige Punkte, die hier geprüft werden sollten“ sagt Thomas Schmalen (CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender).
Aus dem Förderprogramm des Bundes erhält NRW fast 100 Millionen Euro, mit der Bedingung, dass geförderte Maßnahmen bis Ende 2023 umgesetzt sind. Kumuliert mit Landesmitteln könnte die Stadt Erftstadt insgesamt auf eine Förderquote von 95 Prozent kommen (der Regelfördersatz beträgt im Jahr 2021 rund 80 Prozent, in den Folgejahren 70 Prozent).  
„Die Verwaltung sollte auch prüfen, inwieweit Maßnahmen im Stadtgebiet förderfähig sind, die nicht im Zuständigkeitsbereich anderer Straßenbaulastträger sind. Das können der Bund, das Land oder aber auch der Kreis sein. Entsprechende Anträge wären dann den zuständigen Gremien vorzulegen“ schlägt Mirko Kautz (CDU Fraktionsgeschäftsführer) vor.
Eine priorisierte Liste aller förderfähigen Maßnahmen, zusammen mit den zu erwartenden Kosten sowie Zuständigkeiten, sollen nach Vorstellung der CDU Fraktion schnellstmöglich den Ratsmitgliedern zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Bei der Priorisierung seien die Aspekte Erhöhung der Verkehrssicherheit und Entschärfung von Unfallschwerpunkten maßgebend.
„Um eine möglichst hohe Förderquote zu erzielen, muss die Verwaltung jetzt schnell handeln. Ich hoffe, wir können bis Ende des Jahres einen Förderbescheid akquirieren. In Hinblick auf die Ansiedlung der Technischen Hochschule ist beispielsweise das Projekt eines Radweges von Bliesheim nach Liblar, aus meiner Sicht, absolut sinnvoll. Alle Maßnahmen, die wir nicht innerhalb der Jahresfrist einreichen können, sollten dann in den nächsten Jahren priorisiert beantragt werden. Zudem haben wir die Verwaltung in unserem Antrag aufgefordert, auf externe Unterstützung von Planungsbüros zurückzugreifen, damit das städtische Personal nicht noch zusätzlich belastet wird und ein fristgerechte Umsetzung, im Falle einer Förderung, sichergestellt ist“ kommentiert Stephan Daniel Bremer (CDU Fraktionspressesprecher).