Stadt Erftstadt beteiligt sich an der Regionalverkehr Köln GmbH

19.12.2018

In der Ratssitzung am 11.12.2018 wurde abschließend über den Antrag der beiden Fraktionen von CDU und SPD zur Neuausrichtung und Weiterentwicklung

In der Ratssitzung am 11.12.2018 wurde abschließend über den Antrag der beiden Fraktionen von CDU und SPD zur Neuausrichtung und Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs für Erftstadt beraten und beschlossen. Die Stadt Erftstadt erwirbt einen 2,5%igen Geschäftsanteil an der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) und wird somit Gesellschafter dieses kommunalen Verkehrsunternehmens. Mitantragsteller Alfred Zerres begründete nochmals die Ziele, die man damit in Erftstadt verfolge. Die bereits im letztjährigen Haushalt veranschlagten Finanzmittel werden ins Jahr 2019 übertragen, die Mittel werden voraussichtlich Mitte 2019 benötigt, da noch ein Gerichtsverfahren des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) abgewartet werden muss. Die Weiterentwicklung des ÖPNV in Erftstadt wird in Zukunft eine große Rolle spielen, da inzwischen die Aussicht auf den Neubau eines Campus der TH Köln mit rund 2.000 Studenten konkreter wird. Die CDU-geführte NRW Landesregierung hat im Landeshaushalt entsprechende Planungsmittel vorgesehen. Rechtliche Zweifel der Grünen-Fraktion an der Umsetzbarkeit des RVK-Anteilskaufes konnten abschließend ausgeräumt werden. Einer von der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben rechtlichen Stellungnahme der renomierten Anwaltskanzlei Dr. Heilmaier&Collegen aus Krefeld war zu entnehmen, dass dem Anteilskauf keine rechtlichen Gründe entgegen stehen. Bei der von den Grünen beantragten anschließenden namentlichen Abstimmung gab es 38 Ja-Stimmen und nur 12-Neinstimmen.