Zügige Umsetzung des Schulischen Mobilitätskonzeptes erwirkt

17.06.2020

CDU, FDP und Freie Wähler erwirken Ratsbeschluss zur zügigen Umsetzung des Schulischen Mobilitätskonzeptes für Bliesheim!

Seit nunmehr über zwei Jahren herrscht bzgl. der Umsetzung des "Schulischen Mobilitätsmanagements" in Bliesheim Stillstand. Mehrheitlich wurde im Mai 2018 beschlossen, den Gehweg auf der Lambertusstr. im Abschnitt zwischen Merowingerstr. und Marienstr. auszubauen. Zahlreiche Kinder nutzen diesen auf ihrem Weg zur Grundschule. Da dieser an manchen Stellen nur wenige Zentimeter breit ist, wird er dort auf der Fahrbahn fortgeführt. Aufgrund fehlender Abgrenzung zur Straße sei der Weg viel zu unsicher, befand ein Sachverständiger für die Schulwegsicherheit.

Deshalb beschloss der Rat der Stadt Erftstadt vor zwei Jahren den Ausbau des Gehweges, gegen die Stimmen der SPD.

Bisher ist nichts geschehen. Zwar beauftragte die Verwaltung im September 2019 ein Architekturbüro die Ausbaupläne und das diesbezügliche Leistungsverzeichnis zu erstellen, doch diese schlummern seit Anfang November 2019 in den Schubladen des Technischen Dezernates. Trotz mehrfacher Nachfragen des Bliesheimer Ortsbürgermeisters und CDU-Stadtverordneten Frank Jüssen, wann die Maßnahme umgesetzt würde, gab es hierzu keine verlässliche Auskunft.

Weil auch schriftlich gestellte Fragen zum notwendigen Fortgang von Seiten der Technischen Dezernentin abermals weder konkret noch vollumfänglich beantwortet wurden, zogen CDU, FDP und Freie Wähler die Reißleine und erwirkten, gegen die Stimmen der SPD und den Grünen, den Ratsbeschluss, die Maßnahme nun unverzüglich auszuschreiben und die Vergabe per Dringlichkeit vorzunehmen. Darüber hinaus sollen die Anwohner der Lambertusstr. schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass den Bürgern weder Kosten entstehen, noch 8-10 Parkplätze auf der Lambertusstr. wegfallen. Die SPD behauptet wider besseren Wissens das Gegenteil. Eine Akteneinsicht von CDU, FDP und FW im Rathaus ergab unzweifelhaft, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Bohlen diese Behauptungen nicht auf Fakten stützt, sondern lediglich zu Verwirrung und Verärgerung bei den Anrainern der Lambertusstr. beitragen wollte. Warum auch immer!

„Fakt ist: es fällt 'nur' ein Parkplatz in Höhe der Kirche weg, weil dort eine Querungshilfe nebst angegliedertem Behindertenparkplatz entstehen wird. An den Kosten für die Umsetzung der Maßnahme, die vorrangig dem Schutz der Kinder und der älteren Bürger dient, werden die Anwohner nicht beteiligt“, so Ortsbürgermeister Frank Jüssen.