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Landrat Michael Kreuzberg hört auf. Zur Kommunalwahl wird der Brühler nicht mehr antreten. Der CDU Rhein-Erft schlägt er Frank Rock als Nachfolger vor. Hierüber wird eine Aufstellungsversammlung am 20.06.2020 entscheiden.
Die Presseerklärung von Michael Kreuzberg:
„Am Ende meiner siebenjährigen Amtszeit als Landrat des Rhein-Erft-Kreises stellt sich die Frage nach der Bilanz dieses Verantwortungszeitraumes. Zunächst stelle ich fest, dass ich als frisch gewählter Landrat im Jahre 2013 ein äußerst vertrauensvolles Klima in der Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises und auch der Kreispolizeibehörde, deren Leitung dem Landrat obliegt, vorgefunden habe. Eingebettet in
eine ebenfalls vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Kreistag, insbesondere mit den Koalitions-Fraktionen von CDU, Grünen und FDP und deren Parteivorsitzenden, Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie dem Kreisdirektor Michael Vogel und allen Dezernenten, konnten viele, für den Rhein-Erft-Kreis wichtige, nachhaltige und zukunftsweisende Projekte in den letzten sieben Jahren umgesetzt und etabliert werden. In Krisenfällen, wie zur Zeit die Corona-Pandemie, arbeitet der REK engagiert, kompetent und vorausschauend. Ein großes Kompliment an den Krisenstab unter der Leitung von Martin Gawrisch, den Gesundheitsdezernenten Dr. Christian Nettersheim und an das gesamte Kreishaus- und Polizei-Team.
Die besonders persönliche und vertrauensvolle Verzahnung zwischen den während meiner Landratstätigkeit amtierenden CDU-Kreisparteivorsitzenden, seit drei Jahren Frank Rock (MdL), und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Willi Zylajew ist zudem Grundlage für die über die Region hinaus beachtete gute Entwicklung des Rhein-Erft-Kreises im letzten Jahrzehnt.
- Die schwarze Null: Erster schuldenfreier Landkreis in NRW - schuldenfrei seit nun knapp 13 Jahren!
- Der Erfolg der kurz nach Amtsantritt durchgeführten Organisations- und Effizienzuntersuchung zeigt sich nicht zuletzt heute in der präzisen Arbeit des Hauses in der Corona-Krise. Dies sieht auch der Kreistag entsprechend, der meinen Stellvertreter im Amt, Kreisdirektor Michael Vogel, mit 100% der abgegebenen Stimmen für weitere acht Jahre wiederwählt.
- Zudem: Professionalisierung und Modernisierung der Kreisverwaltung: Einrichtung des Kommunalen Integrationszentrums, Einrichtung einer zentralen Vergabestelle, Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle im Büro Landrat, Einrichtung einer Stabstelle Strukturwandel
- Strukturwandel: Mitglied der Bundeskommission für Wachstum: Strukturwandel und Beschäftigung und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der ZRR.
Die Berufung in die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ist sicherlich ein ganz besonderer Aspekt meiner Amtszeit. Als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur vertrete ich das Rheinische Revier in diesem wichtigen Gremium und kann zum historischen Kohlekompromiss beitragen. Dem Rheinische Revier gelingt es, seine Position für die andren Reviere mit im Kommissionsbericht recht vollständig durchzusetzen. Insbesondere:
- Schaffung von bundesweitem Verständnis für die "Fallhöhe" des Rheinischen Reviers
- Besondere Würdigung der Tagebaurandkommunen im Abschlussbericht der KWSB
- Aufnahme des Campus Rhein-Erft der TH Köln in Erftstadt in den Abschlussbericht
- Fokus auf nachhaltige Investitions- und Beschäftigungseffekte bei Auswahl von Strukturförderprojekten im Sinne von Nachhaltigkeit
- ÖPNV: Umbau REVG von einer Managementgesellschaft zu einer operativ tätigen Gesellschaft zum 1. Januar 2019. Ein solches Projekt ist in Europa einmalig: 95 schadstoffarme Busse, eine der modernsten, auf jeden Fall schadstoffärmsten und damit saubersten zur Zeit fahrenden Busflotten Deutschlands mit 165 neu angestellten, eigene Fahrerinnen und Fahrern. Deutliche Qualitätsverbesserung für die Nutzer, viel Komfort, deutlich bessere Bedingungen für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen. Zukünftig kostenfreies WLAN. Zudem in Planung: Busse mit alternativen Antriebsformen – wie bspw. Wasserstoff zur Unterstützung der Energie- und Mobilitätswende.
- Aktuelles Gesamtkonzept für 112 Mobilstationen im Kreis: Einen Schub für die öffentliche Mobilität werden auch die im Kreis geplanten Mobilstationen auslösen. Aktuell arbeitet der REK an einem Gesamtkonzept, mit dem wir auf den Trend zur multimodalen Mobilität reagieren.
- Bildung: Investitionen in Kreisschulen. Von 2011 bis 2018 investiert der Rhein-Erft- Kreis 40 Mio. Euro in Unterhalt und Neubau, zwischen 2019 und 2022 fast 30 Mio. Euro in den Ausbau und die Unterhaltung seiner Schulgebäude – so auch der Teilneubau BK Bergheim
- Soziales: Fokus Generationengerechtigkeit. Kontinuierliche Ausweitung unserer Leistungen auch für ältere und zum Teil pflegebedürftige Menschen:
- Langfristige Verträge mit den Wohlfahrtsverbänden zur Sicherung des Angebotes
- Präventive Hausbesuche für Senioren Ü 75 als freiwillige Leistung des Kreises in Kooperation mit allen Kommunen
- Pflege der starken Sozialpartnerschaft mit den Wohlfahrtsverbänden weit über Pflichtaufgaben als Träger der Sozialhilfe hinaus
- Pflege als Zukunftsthema erkannt, hier Vernetzung zur Stärkung der Landschaft und Gewinnung von Fachkräften
- Tierschutz/Verbraucherschutz
- Bienenprogramm
- Aussetzung Feldhamster
- Katzenschutzverordnung (Reaktion auf Initiativen der Tierschützer)
- Leitung Kreispolizeibehörde Polizei
- Planung und Finanzierung Polizeineubau Bergheim wird in Rekordzeit umgesetzt
- Polizei Wache Erftstadt – Renovierung und Erweiterung
- Wahlkampfversprechen eingehalten: „Alle Polizei Wachen werden in meiner Amtszeit erhalten bleiben.“
- Mehr junge Polizeianwärter
- deren Präsentation in der Öffentlichkeit mit Polizeifest
- Unterstützung Innenminister und Staatssekretär
Aufgrund erlebter Krisenfälle (leider) krisenerprobt:
Als Brühler Bürgermeister:
Nach fünf Monaten im Amt das dramatische Zugunglück in Brühl.
Und: Brand der Achterbahn im Phantasialand.
Als Landrat des REK:
Corona-Krise
Hambacher Forst
Nach insgesamt fast vierzig Jahren politischer Tätigkeit, u. a. auch als Wahlkampfleiter, Parteivorsitzender und Wahlbeamter, und mit fünf bestandenen Wahlkämpfen, davon 27 Jahre politischer und administrativer Tätigkeit im und für den Rhein-Erft-Kreis und seine Kommunen, insbesondere die Stadt Brühl, auf der Grundlage von vier gewonnenen Direkt-Wahlen, drei davon im ersten Wahlgang, in denen mir die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen aussprachen und mir 14 Jahre als Bürgermeister und sieben Jahre als Landrat die politische und gestalterische Verantwortung übertrugen, habe ich mir die Entscheidung, nicht mehr ein weiteres Mal zu kandidieren, wahrlich nicht leicht gemacht.
Gerade das politisch harmonische Miteinander im Rhein-Erft-Kreis macht mir den Abschied, auch als Behördenleiter, schwer. Am 31. Oktober dieses Jahres endet die kommunale Wahlperiode. Ich habe noch nie an einer mir übertragenen Position und an einem Amt „geklebt“. Nach einem bisher erfüllten politischen Leben und Arbeiten finde ich es wichtig, auch im Amt des Landrates dem Nachwuchs eine Chance zu geben.
Das Kreishaus und die Polizei sind für die Zukunft gut aufgestellt, wichtige, nachhaltige Projekte sind umgesetzt bzw. grundgelegt. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist beschlossen und auf dem Weg, Förderkulissen für den Strukturwandel sind eröffnet, Projekte, insbesondere der Tagebaurandkommunen, sind in der Endprüfung zur Umsetzung.
Mein Nachfolger oder meine Nachfolgerin findet ein bestelltes Haus vor, in dem engagierte, kompetente und trotz ihres noch jungen Alters durchaus erfahrene Dezernenten, darunter ein breit aufgestellter Kreisdirektor, mit dem Landrat/der Landrätin den Verwaltungsvorstand bilden und die gemeinsame Arbeit zum Wohle des REK und seiner Bürgerinnen und Bürger viel Freude bereitet.
In der Position des Landrates halte ich es aus eigener Erfahrung für wichtig, sich kompetent und einfühlsam den alltäglichen und auch Zukunftsproblemen zu widmen. Dabei ist das „Ohr am Bürger/an der Bürgerin“, das Zuhörenkönnen und Problemeerkennen, die Vernetzung mit den Kommunen, mit der Kreissparkasse Köln, in der Regio Köln/Bonn, im rheinischen Revier, in der Metropolregion Rheinland, mit dem Landschaftsverband Rheinland, mit der Bezirksregierung Köln, mit dem Landtag und der Landesregierung NRW wichtig für die Zukunft unseres Rhein-Erft-Kreises und der gesamten Region.
Die Union des Rhein-Erft-Kreises hat viele, gute potentielle Kandidatinnen und Kandidaten, die in der Lage wären, ein verantwortungsvolles Amt, wie das des Landrates, zu übernehmen. Ich habe in den letzten Jahren die Arbeit unseres Parteivorsitzenden Frank Rock sehr schätzen gelernt. Frank Rock verbindet viele positive Eigenschaften, die für das Amt grundsätzlich wichtig sind. Er ist bürgernah, umsetzungsstark und in der Lage, Menschen zu begeistern und politisch mitzunehmen. Er besitzt schon jetzt einen sehr guten Mix aus den für ein Landratsamt notwendigen Fähigkeiten und Fertigkeiten:
Er ist als ehemaliges Stadtrats- und heutiges Kreistagsmitglied erfahrenen in der Kommunalpolitik, zudem Vorsitzender der CDU-Rhein-Erft, Landtagsabgeordneter und schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Seine sehr gute Vernetzung in der Landespolitik wird in der Zukunft vor dem Hintergrund der Arbeiten zum Gelingen des Strukturwandels besonders wichtig sein.
Zum Abschluss danke ich allen, die mich auf dem bisherigen politisch-administrativen Weg wohlwollend und mit ehrlicher Kritik begleitet haben. Stets habe ich meine Aufgaben mit Elan und Freude wahrgenommen. Dies wird auch in Zukunft so bleiben.
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