An sich, so der CDU Fraktionsvorsitzende Thomas Schmalen, ist die schnelle Genehmigung des Erftstädter Haushaltes für 2020 durch den Rhein-Erft-Kreis eine positive Nachricht. Zum Vergleich: Im letzten Jahr lag die Genehmigung erst im Sommer vor.

Im laufenden Haushalt und seinen Wirtschaftsplänen werden u.a. auch wesentliche Voraussetzungen für die geplante Ansiedlung des Campus der TH Köln getroffen. Schmalen: „Die Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern haben den Haushalt gegen Rot-Grün beschlossen und werden durch die zügige Genehmigung bestätigt. Bei unseren Beratungen hat uns auch das Ziel einer Haushaltskonsolidierung geleitet und der Wunsch dies ohne Gebühren- und Steuererhöhungen zu erreichen. Dies ist gelungen!“

Nun gelte es, die wichtigen Herausforderungen anzugehen und konkrete Projekte, die im Rahmen des Haushalts beschlossen wurden, auch zu realisieren. Hierzu zählen neben der Errichtung des TH-Campus und der Sanierung des Lechenicher Schulzentrums auch Projekte für Schulen, Kultur und Vereine. So wird zum Beispiel die Sanierung der Toilettenanlage an der Donatusgrundschule in Liblar in diesem Jahr umgesetzt werden kann. Auch die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Friesheim, wo die Stadt Erftstadt, neben der Förderung des Landes, auch einen Eigenanteil von ca. 40.000 Euro zu tragen hat, kann umgesetzt werden. Ebenso werden auch der VfB Erftstadt und der Tennisclub in Bliesheim Zuschüsse aus dem Haushalt bekommen, um ihre Projekte zu verwirklichen. Auch im Bereich Kultur wird sich in diesem Jahr einiges tun. Durch die Verabschiedung des Haushalts wird in Lechenich ein neuer Standort für die Stadtbibliothek im ehemaligen Kaufhaus Könen entstehen.

Wie wichtig eine verantwortungsvolle und maßvolle Haushaltspolitik ist, zeigt sich sehr deutlich in Zeiten der Corona-Pandemie. Kämmerer Dirk Knips hat zwischenzeitlich an alle Ratsmitglieder geschrieben, dass die derzeit unkalkulierbaren Auswirkungen der Corona-Krise die Steuereinnahmen der Stadt erheblich belasten werden und er daher alle Ämter angewiesen hat, nur unabweisbare Ausgaben zu genehmigen. Das Land NRW bereitet zurzeit einen „Rettungsschirm“ für die Kommunen vor. Dazu Thomas Schmalen weiter: „Wir werden den Bürgermeister und den Kämmerer auch weiterhin bei der Konsolidierung der Stadtfinanzen unterstützen, damit diese Kommune auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt.“