Nach Abschluss der Fachausschussberatungen für das Jahr 2018, tagte am vergangenen Dienstag der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss der Stadt Erftstadt. Kurz vor Jahresende waren rekordverdächtige 100 Beratungspunkte zu behandeln. Nach gut sechsstündiger Debatte standen viele, wenn auch nicht alle, richtungsweisende und u.a. Haushalt 2019 relevante Entscheidungen fest. Einige wurden zurück in die Fachausschüsse vertragt. CDU-Fraktionschef Thomas Schmalen lobte unterdessen die ruhige, sachliche und sehr konstruktive Beratungsatmosphäre während des Ausschusses.
Bereits im Vorfeld der Sitzung hatten alle Fraktionen die Personalkostensteigerung von über 10% zum Vorjahr kritisiert. Dementsprechend waren sich alle mehr als einig, dass diese Entwicklung einer dringenden Überprüfung bedarf. In der Konsequenz, bedeutete dies, dass der vorgelegte Stellenplan 2019 einstimmig vertagt wurde. Die Fraktionen erwarten zunächst die Darlegung eines nachhaltigen Personalkonzepts und eine von der CDU-Fraktion beantragte Organisationsstrukturanalyse. Erst anschließend soll der Stellenplan erneut diskutiert werden. Die notwendigen Beratungsmittel sollen überplanmäßig aus dem Haushalt 2018 ins nächste Jahr übertragen werden, sodass, laut Schmalen, unverzüglich mit den weiteren Beratungen begonnen werden kann. Hierzu wird die Verwaltung bis zur Ratssitzung in der kommenden Woche Dienstag, einen Vorschlag sowie eine Kostenschätzung vorlegen.
Betroffen von der Aussetzung des Stellenplans 2019 sind alle neue Stellen, die eine Ausweitung des Stellenplanes 2018 bedeuten würden sowie alle Beförderungen des verbeamteten Personals der Stadtverwaltung sowie der Feuerwehr. Nicht davon betroffen sind Einstellungen für die städtischen Kindertagesstätten, Feuerwehrkräfte sowie Nachbesetzungen aus dem Stellenplan 2018.
Ebenfalls keine Planungsmittel hat der Ausschuss für den Bau einer neuen Stadtbibliothek eingestellt, da hier u.a. noch keine Standortentscheidung getroffen wurde.
Auch für den von der Verwaltung gewünschten Rathausanbau wurden keine Mittel im nächsten Haushalt veranschlagt. Erst kürzlich, so Schmalen, habe man als Zwischenlösung die Anmietung von zusätzlichen Büroräumen in Liblar in der Behrensstrasse mit Mehrheit (CDU und Grüne) beschlossen. Über den tatsächlich benötigten zusätzlichen Raumbedarf für die städtischen Bediensteten wird die erwartete Organisationsstrukturanalyse sicher eine wichtige Beratungshilfe sein.
Mit der großen Mehrheit von CDU und SPD wurde zudem der Kauf von Geschäftsanteilen an der Regionalverkehr Köln (RVK) beschlossen.
Die Schlussabstimmung zum Haushalt 2019 trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am 11.12.2018.