Sondersitzung zur Erweiterung des Verwertungszentrums in Köttingen

05.03.2021

Auf gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Freier Wählergemeinschaft wurde ein Sondersitzungstermin des Stadtentwicklungsausschusses zur Erweiterung des Verwertungszentrums (VZEK, Fa. Remondis) in Liblar für den Zeitraum kurz vor oder kurz nach den Sommerferien 2021 festgelegt. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
„Wir waren uns einig, dass dieses Thema einer eigenen Ausschusssitzung bedarf, denn auch in der Bürgerschaft gibt es ein hohes Interesse daran, hier Transparenz zu schaffen. Die Sondersitzung gibt uns den zeitlichen Raum, sich die Planungen des Projektes genau anzuschauen“ sagt Erika Simons (CDU, Ausschussvorsitzende).
In der Sitzung vom 03.03.2021 hatten die Grünen die sofortige Einrichtung eines runden Tisches gefordert. Zuvor hatte jedoch die Verwaltung berichtet, dass der Betreiber Remondis angekündigt habe, seine Ausbaupläne in den Details nochmals zu überarbeiten. Die Verwaltung empfahl daher dies zunächst abzuwarten, um dann über die konkreten Vorschläge sprechen zu können.
„Auch uns ist eine Bürgerbeteiligung im Verfahren sehr wichtig, aber es macht doch erst Sinn in den Dialog zu gehen, wenn auch klar ist, was genau wo und wie umgesetzt werden soll. Insofern sind wir der Verwaltungsmeinung gefolgt und haben den runden Tisch zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt“ kommentiert Stephan Bremer (CDU, Fraktionspressesprecher) die Entscheidung.
Für Michael Schmalen (CDU, Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss) ist klar: „Im weiteren Verlauf des Verfahrens werden wir uns anschauen, welche Beteiligungsform hier Sinn macht. Generell sieht das Bebauungsplanverfahren per Gesetz schon eine solche Beteiligung vor. Den Antrag der Grünen werte ich daher eher als politisches Schaulaufen, als eine Sache, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend ist.“ Schmalen weiter: „Wir erwarten von der Verwaltung eine Vorlage aus der das Fazit der bereits vorliegenden Gutachten zu den Themen Verkehr, Staub, Geruch und Lärm hervorgeht. Ferner soll die Fa. Remondis darlegen welche wirtschaftlichen Gründe zur jetzt beantragten Standortverlagerung geführt haben, ergänzend soll die Stadtverwaltung über ihre Gespräche mit der Fa. Remondis berichten.“
Die FDP-Stadtratsfraktion hatte zur geplanten Erweiterung des VZEK beantragt, dass Remondis eine Verlagerung der Erweiterungsplanung von den benachbarten Ortsteilen mit daraus resultierenden merklichen Immissionsminderungen prüfen und vorlegen soll. Falls notwendig soll das Aufzeigen von Verlagerungsalternativen durch ein unternehmensunabhängiges Gutachten unterstützt werden. „Die öffentliche Sondersitzung ist das richtige Gremium für die Beratung, wie die berechtigten Anliegen der Bürgerschaft mit den Ausbauplänen des Unternehmens in Einklang gebracht werden können“, erklärte FDP-Fraktionschefin Gabriele Molitor.
Für die Freie Wählergemeinschaft ist es wichtig, dass zunächst seitens der Verwaltung und des Betreibers alle Fakten vorgelegt werden.
„Insbesondere möchte die Freie Wählergemeinschaft wissen, ob die Erweiterung von Erftstadt weg nur nicht wirtschaftlich ist oder ob diese faktisch unmöglich für den Betreiber wäre.“, so Raymond Pieper Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft.
Erst nach Vorliegen der Informationen kann eine sachgerechte Beratung erfolgen.