Antrag zur Aufstellung der Kosten für den ÖPNV in Erftstadt

02.03.2021

Eine tragfähige Finanzplanung ist für Kommunen unerlässlich, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes für das Jahr 2023 zu erreichen. Doch der Haushalt der Stadt wird, neben den eigenen städtischen Ausgaben, auch durch externe Faktoren bestimmt.  Auf diese Faktoren hat die lokale Politik nur bedingt Einfluss. Dazu zählen Bundeszuweisungen aus Einkommens- und Umsatzsteuer, aber auch Kosten die beispielsweise durch die Kreis- und ÖPNV-Umlage entstehen.

Die CDU Fraktion beantragt daher bei der Verwaltung, zu den kommenden Haushaltsplanberatungen, eine Aufstellung der Kosten bzw. des Zuschussbedarf für den ÖPNV in Erftstadt darzulegen. Die Kosten des AST-Verkehres sollen dabei gesondert ausgewiesen werden. Der Zuschussbedarf (Kreisumlage und ÖPNV-Umlage) der Stadt Erftstadt soll aber auch
in seiner Entwicklung für die vergangenen Jahre 2015 – 2020, inklusive gefahrener Buskilometer, transparent dargestellt werden.

Michael Schmalen (CDU Kreistagsmitglied) mahnt weitere Kostensteigerungen an: „Vor dem Hintergrund der Umstellung der REVG Busflotte auf alternative Antriebe, die Implementierung von On-Demand-Verkehren und der fortschreitenden Digitalisierung im Nahverkehr, sehe ich hier Kostensteigerungen für den städtischen Haushalt. Wir wollen den ÖPNV stärken, müssen dies aber auch mit unseren Haushaltszielen übereinbringen, dazu brauchen wir valide Auskünfte über das, was auf die Stadt zukommt.“

Bisher verfügt die REVG über eine reine Dieselbusflotte. Die CDU Erftstadt fordert seit einigen Jahren die Modifizierung des bestehen AST-Verkehrs. Hier besteht ihrer Ansicht nach erheblicher Optimierungsbedarf. In Kombination mit modernem On-Demand-Verkehr könnten zum Beispiel Zubringerfahrten aus den Stadtteilen zu den zentralen Busknoten Lechenich-Markt und Liblar Bahnhof organisiert werden.

Mirko Kautz (CDU Geschäftsführer) meint: „Gerade dieser bedarfsorientierte Verkehr in Erftstadt könnte doch ein Einsatzgebiet für elektrischen Fahrzeugen sein. Es wäre doch ein schönes Signal, wenn wir diese Bewegungsfahrten CO2 neutral umsetzen könnten.“