Finanzlage der Stadt Erftstadt wird immer dramatischer

Die jüngste Steuerschätzung sowie die Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes zur Situation der Entwicklung der kommunalen Haushalte machen den Vorsitzenden des Finanzausschusses in Erftstadt, Michael Schmalen, besorgt.
CDU-Fraktionschef Alfred Zerres und Schmalen beantragen für die nächste Sitzung des Erftstädter Finanzausschusses einen aktuellen Bericht vom Kämmerer Thomas Heil zur Finanzsituation. Schmalen ist in großer Sorge, dass die erwartete Erhöhung der Umlage des Landschaftsverbandes um 1,5 – 2 Punkte zwangsläufig eine Erhöhung der Kreisumlage mit sich bringt. Das haben die Städte im Rhein-Erft-Kreis zu zahlen.
Schmalen, auch stv. Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion, hat einmal überschlagen, dass dann für Erftstadt eine Mehrbelastung von jährlich rund 2 Millionen Euro zu schultern sei.
Schmalen: "Da sich die Stadt Erftstadt ohnehin in einem Nothaushalt befindet und aus eigener Kraft nicht in der Lage ist ein ordentliches Haushaltsicherungskonzept aufzustellen, sehe ich schwere Zeiten auf die Stadt zukommen. Selbst die von Bürgermeister Dr. Rips vorgeschlagenen Steuererhöhungen bringen nur rund € 700.000,-- zusätzlich in die Stadtkassen. Auch die derzeit unklare Lage in NRW lässt im Moment keinen Schluss zu, wann der Landeshaushalt abschließend aufgestellt wird. Wie hoch die dringend benötigten Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt Erftstadt ausfallen, und wann diese verlässlich planbar sind, ist z.Zt. nicht absehbar."