Diskussion um Gebühren für den Kindergarten

Zur öffentlichen Diskussion um die Kindergartengebühren gibt die CDU-Fraktion Erftstadt folgende Erklärung ab:
 
Richtig ist:
 
1.    Maßgebend für den Kita-Beitrag ist nach der Satzung die Summe der positiven Einkünfte abzüglich der Werbungskosten. Das war immer so, auch als der Kita-Beitrag noch gesetzlich festgelegt war. Es gibt weit und breit keine Stadt, die eine andere Grundlage hat.

2.    Die Kita-Gebühren in Erftstadt sind seit über 10 Jahren stabil geblieben.
Es ergeben sich auch jetzt keine Änderungen bis 73.626 Euro. Nach dem Verwaltungsvorschlag wird erst ab einem Einkommen von 73.626 € ein höherer Betrag genommen. Der höchste Beitrag wäre dann zu zahlen ab 85.897 €.
 
3.    Bisher wurden die Beiträge in Stufen zu 12.271 Euro (also 12.271, 24.542, 36.813 Euro usw.) eingeteilt. Das wird sich ändern. Jetzt sollen die Stufen in 3.500er-Schritten eingeteilt werden. Dadurch wird - gemessen am Einkommen - die Gebührenrechnung gerechter.
 
So zahlten z.B. bisher Eltern mit einem Einkommen von 24.600 Euro genauso viel, wie die Eltern mit einem Einkommen von 36.800 Euro.
 
Bei der neuen Berechnung in 3.500er-Schritten werden dann 2 Stufen dazwischen liegen. Dabei wird der mittlere Wert einer Stufe der alten Gebühr entsprechend festgesetzt. Das bedeutet, dass für die, die drunter liegen, die neue Gebühr etwas niedriger, während für die, die drüber liegen, die neue Gebühr etwas höher ausfällt.
 
4.    Der Kita-Beitrag ist zu 2/3 der Kosten, höchstens jedoch 4.000 € von insgesamt gezahlten 6.000 € jährlich steuerlich absetzbar. Damit ist die Steigerung nicht so dramatisch wie häufig in der Öffentlichkeit dargestellt.
 
Weitere Informationen dazu auf der Homepage des Bundesfamlienminisiteriums unter:  http://www.bmfsfj.de/Kategorien/aktuelles,did=68852.html
 
5.    Eltern zahlen nur für ein Kind, auch wenn mehrere Kinder eine Kita, Tagespflege oder eine OGATA gleichzeitig besuchen. Das ist eine gute soziale Komponente für kinderreiche Familien in unserer Stadt.
 
6.    Wenn die Kita, in die das Kind geht, keine 25-Stunden-Gruppe anbietet, sollte beim Jugendamt gefragt werden, welche Kita in der Nähe derartiges anbietet. Durch KiBiz wurde die 25-Stunden-Gruppe erstmalig eingeführt, um den individuellen Betreuungsbedürfnissen der Familien mit entsprechenden Angeboten gerecht zu werden.
 
7.    In Zukunft sollen die Gebühren für den Kindergarten wie auch die Tagespflege gleich sein für Kinder unter 2 Jahren und Kinder über 2 Jahre. Elternteile, die bisher erwerbstätig waren und Elterngeldzeit in Anspruch nehmen, verfügen nach dieser Zeit über weniger Einkommen. Um es ihnen leichter zu machen, ist es sinnvoll für die U2-Kinder keine höheren Gebühren zu verlangen.
 
Erftstadt wird damit die einzige Stadt weit und breit sein, wo derartige Unterschiede nicht mehr gemacht werden. Darin sieht die CDU ein wichtige familienpolitische Komponente, um Erftstadt für Familien attraktiv zu machen.
 
Für weitere Fragen stehen wir gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.
 
Carla Neisse-Hommelsheim    Tel 953041    email: hommelsheim@aol.com    
 
Alfred Zerres                           Tel 72547      email: alfred.zerres@netcologne.de