Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Erftstadt, Stephan D. Bremer, bringt zwei persönliche Anträge zum Bundesparteitag der CDU Deutschlands am 20. und 21. Februar 2026 ein. Beide Anträge setzen individuelle politische Impulse für die bundespolitische Debatte.

Ein Antrag befasst sich mit der EU-Verordnung 2024/900 zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung. Gemeinsam mit Rafael Kriege, Parteivorsitzender der CDU Pulheim, fordert Bremer eine grundlegende Überarbeitung der Regelung. In ihrer aktuellen Ausgestaltung führt sie insbesondere auf kommunaler Ebene zu erheblicher Rechtsunsicherheit und belastet vor allem ehrenamtlich engagierte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Der Antrag spricht sich für den Schutz der Demokratie aus, warnt jedoch vor einer Überregulierung, die politische Meinungsäußerung und Wahlwerbung faktisch einschränkt.

Der zweite Antrag thematisiert die Arbeitsbedingungen in Essenslieferdiensten. Stephan D. Bremer fordert darin klare gesetzliche Kriterien zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit, verbindliche Mindeststandards im Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie eine wirksame staatliche Kontrolle von Plattformunternehmen. Ziel ist es, Scheinselbstständigkeit und prekäre Beschäftigungsmodelle zu verhindern und faire Arbeitsbedingungen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft sicherzustellen.

Mit beiden Anträgen bringt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Erftstadt persönliche Positionen in die innerparteiliche Diskussion ein und leistet einen Beitrag zur inhaltlichen Weiterentwicklung der CDU auf Bundesebene.