Satzungsbeschluss zur Erweiterung des Rhiem-Geländes in Erp musste vertagt werden

22.03.2018

Gemeinde/ Stadt
Themengebiet: Wirtschaft

Sehr ärgerlich, so der Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss, Michael Schmalen, ist die Tatsache, dass der Satzungsbeschluss zur Gewerbegebietserweiterung in Erp (Rhiem-Gelände) im Rat am 20. März 2018 vertagt werden musste. Nach einem Hinweis aus der SPD-Fraktion kam ein Vertreter des „runden Tisches“ aus Erp zu Wort und beklagte, dass man die Unterlagen nicht vorher habe einsehen können. Erst am Tage der Ratssitzung sei man aus der Verwaltung angerufen worden, mit dem Hinweis, dass die Thematik zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung stehe. Dies, so Schmalen, ist völlig unverständlich, da die Verwaltungsvorlage bereits am 9. Februar 2018 erstellt wurde und auch schon in der Ausschusssitzung am 8. März 2018 beraten wurde. In der Ratssitzung sollte lediglich nur noch der Beschluss gefasst werden. Alle Sitzungen waren zudem ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden. Offenbar hat die Verwaltung hier die versprochene Mitwirkung der Bürgervertreter nicht im Blick gehabt. Nun kann der Beschluss erst mit 3,5 Monaten Verzögerung in der nächsten Ratssitzung am 4. Juli 2018 gefasst werden. Schmalen hatte in der Ratssitzung auf das korrekte Verfahren ausdrücklich hingewiesen und bedauerte, dass der Fa. Rhiem nun erhebliche Nachteile drohen und zeitliche Verzögerungen ihrer Planungen nicht ausgeschlossen seien. Die Firma Rhiem & Sohn ist mit rund 100 Mitarbeitern einer der größeren Arbeitgeber in Erftstadt, zudem ein erheblicher Steuerzahler, wie der Stadtkämmerer erst bei der Einbringung des aktuellen Haushaltes im Herbst 2017 mitteilte. Im Rahmen ihrer Planungen will die Fa. Rhiem u.a. zusätzliche Parkplätze errichten, die dann auch der Erper Bürgerhalle bei Veranstaltungen zur Verfügung stehen sollen, dies dürfte sich nun ebenfalls verzögern. Schmalen hat Bürgermeister Volker Erner und die technische Beigeordnete Monika Hallstein inzwischen gebeten mit der Fa. Rhiem & Sohn das Gespräch zu suchen.

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