Richtigstellung: Kitas in Bliesheim und Gymnich wurden nicht abgelehnt

23.11.2019

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) wird sich im kommenden Jahr umfassend mit der Kita-Bedarfsplanung für Erftstadt befassen. Alle politischen Kräfte außer der SPD (!) und alle Träger der freien Jugendhilfe sind sich einig, dass die Kita-Planungen für Bliesheim und Gymnich in einem Gesamtkonzept betrachtet werden sollen.

Im Artikel des Kölner Stadtanzeigers und der Kölnischen Rundschau vom 23.11.2019 "Warten auf die neuen Zahlen" wird über aktuelle Beschlüsse der Ratsgremien "Jugendhilfeausschuss" und "Betriebsausschuss Immoblien" nicht korrekt berichtet.  Der veröffentlichte Text gibt das Wesen der getroffenen Beschlüsse von Ratsgremien falsch wieder und lässt auch eine falsche politische Interpretation zu.

KStA und Rundschau schreiben:

„Die Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern lehnte alle drei Anträge ab – auch den Jüssens. Bevor über Pläne für neue Kita-Bauten oder Erweiterungen entschieden wird, soll nun abgewartet werden, bis die neuen Zahlen zum tatsächlichen Bedarf an Kindergartenplätzen vorliegen.“


Korrekt ist:

Die Fraktionen CDU, FDP, Grüne und alle sechs Träger der freien Jugendhilfe haben im Jugendhilfeausschuss (JHA) für eine Vertagung der Kita-Anträge für Bliesheim und Gymnich in das kommende Jahr gestimmt. Hintergrund ist, dass zunächst Ergebnisse der neuen gesamtstädtischen Bedarfsplanung abgewartet werden sollen. Da es sehr wahrscheinlich ist, dass die dann vorgelegten Zahlen neue Kitas in den Ortsteilen Bliesheim und Gymnich rechtfertigen werden, war dieser Beschluss sachlich korrekt und zielführend. Die SPD hat sich mit ihrem Ansinnen, sofort abzustimmen, nicht durchsetzen können und zudem massive Kritik für ihr rein politisch motiviertes Verhalten bekommen. (Redaktioneller Hinweis: Die Freien Wähler gehören dem JHA nicht mit Stimmrecht an. Das liegt an der Größe der Fraktion und der besonderen gesetzlich bestimmten Zusammensetzung des Gremiums.)

Die Fraktionen CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler haben im Immobilienausschuss die Anträge für Bliesheim und Gymnich abgelehnt. Dies geschah nicht aus grundsätzlicher Ablehnung für die Maßnahmen. Der Immobilienausschuss möchte zunächst die Fachberatung im JHA abwarten und dann über das Gesamtkonzept mitentscheiden. Die politische Intention ist damit die gleiche wie im JHA. Der JHA hat „das erste Wort“ im Planungsprozess. In der späteren Umsetzung ist der Betriebsausschuss Immobilien maßgeblich involviert. Die SPD vertrat somit auch im Betriebsausschuss Immobilien eine Mindermeinung gegen alle anderen.

Für einen Neubau in Gymnich (Bliesheim wäre eine Erweiterung) wird es notwendig sein, einen neuen Standort zu finden. Deshalb hat die CDU-Fraktion jüngst beantragt, dass die Verwaltung im Gymnicher Fall bereits nach möglichen und geeigneten Flächen suchen soll.


Die CDU Erftstadt bittet die Redaktion um eine Richtigstellung.