Die Finanzierung des Rettungsdienstes stellt auch die Stadt Erftstadt vor Herausforderungen. Herausfordernd sind insbesondere Einsätze, bei denen Rettungskräfte Patienten vor Ort medizinisch versorgen, anschließend aber kein Transport ins Krankenhaus erfolgt. Die dabei entstehenden Kosten werden bislang nicht in allen Fällen von den Krankenkassen übernommen.

„Ein Einsatz, bei dem kein Transport notwendig ist, ist deshalb noch lange keine Fehlfahrt. Die Rettungskräfte leisten auch vor Ort wichtige medizinische Arbeit.“, erklärt Michael Schmalen, CDU-Kreistagsmitglied. Er hatte die Problematik gegenüber den zuständigen Bundes- und Landespolitikern thematisiert. „Es braucht klare und verlässliche Regeln. Die Kommunen dürfen nicht zwischen Bund, Land und Krankenkassen auf den Kosten sitzen bleiben.“

Die CDU Erftstadt begrüßt deshalb die laufenden Beratungen zur Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene. Vorgesehen ist laut der Antwort des Bundestagsabgeordneten Detlef Seif unter anderem, die medizinische Notfallrettung umfassender als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung anzuerkennen. Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass die Kommunen dauerhaft für ungeklärte Finanzierungsfragen aufkommen. Auch in Erftstadt ist mit einer relevanten Unterdeckung zu rechnen. Die genaue Höhe wird derzeit ermittelt.

„Erftstadt steht finanziell durch Pflichtaufgaben von Bund und Land bereits erheblich unter Druck. Es kann nicht die Lösung sein, immer neue Kosten auf den städtischen Haushalt abzuwälzen.“, betont Stephan D. Bremer, Vorsitzender der CDU Erftstadt. „Bund und Land müssen gemeinsam mit den Krankenkassen eine dauerhafte Lösung schaffen. Ein leistungsfähiger Rettungsdienst ist Teil der Daseinsvorsorge und muss auch entsprechend finanziert werden.“

„Gerade weil wir als CDU auf Bundes- und Landesebene Verantwortung tragen, müssen wir den Anspruch haben, solche Schnittstellenprobleme zu lösen. Wenn unsere qualifizierten Rettungskräfte Menschen vor Ort versorgen können, ist das ein Erfolg und keine Fehlfahrt." sagt Maximilian Glaubitz, Pressesprecher der CDU und Vorsitzender der Jungen Union Erftstadt.

„Die geplante Reform, über die uns unser Bundestagsabgeordneter Detlef Seif informiert hat, ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend muss die medizinische Notwendigkeit sein und nicht die Frage, ob sich ein Transport abrechnen lässt. Hier erwarten wir als Stadtverband eine verlässliche Lösung. Klar ist: Niemand darf aus Sorge vor möglichen Kosten zögern, im Notfall die 112 zu wählen.“, erklären Michael Schmalen, CDU-Kreistagsmitglied, Stephan D. Bremer, Parteivorsitzender der CDU Erftstadt, und Maximilian Glaubitz, Pressesprecher der CDU Erftstadt und Vorsitzender der Jungen Union Erftstadt, gemeinsam.

Die CDU Erftstadt begrüßt zugleich die bereits von der Feuerwehr Erftstadt ergriffenen Maßnahmen, um vermeidbare Einsätze zu reduzieren. Für die Christdemokraten gilt dabei: Die Qualität und Schnelligkeit der Notfallversorgung darf nicht unter der Finanzierungsfrage leiden.