Intensive Beratungen zum Erftstädter Haushalt 2019

09.11.2018
Pressemitteilung

Nach Bad Honnef ins dortige Seminaris-Kongresszentrum hatte sich die CDU Fraktion im Erftstädter Stadtrat unter Führung von Fraktionschef Thomas Schmalen zu intensiven Beratungen zum Haushaltsplanentwurfs 2019 des Kämmerers zurückgezogen. Neben Bürgermeister Volker Erner nahmen auch alle drei Beigeordneten der Erftstädter Stadtverwaltung an der ganztägigen Tagung teil.

Neben den grundsätzlichen Bewertungen der Haushaltsplanung durch den Kämmerer, wurden auch die einzelnen Dezernate eingehend beleuchtet.  In drei themenbezogenen Arbeitskreisen berieten und diskutierten die CDU Stadtverordneten ganztägig die anstehenden Maßnahmen - große wie kleine. Nach der abschließenden Abstimmung über den Maßnahmenkatalog im Plenum, konnte Thomas Schmalen festhalten, dass die CDU-Fraktion dem vorgelegten Haushalt, der nach Aussage des Kämmerers genehmigungsfähig ist, in seiner bisherigen Fassung mit Ausnahme kleinerer Veränderungen, weitestgehend zustimmen kann.

Für die CDU-Fraktion sind für die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen und mit den anderen Fraktionen u.a. nachfolgende Punkte von besonderer Wichtigkeit: die Situation der Stadtwerke, die Sanierung des Lechenicher Schulzentrums, der Masterplan Liblar und die zügige Aufstellung eines solchen für den Stadtteil Lechenich, der Brandschutzbedarfsplan und die personelle Situation der Verwaltung.

Ziel ist es, 2022 das Haushaltsicherungskonzept, in dem sich die Stadt derzeit befindet, zu verlassen. Um das zu erreichen ist es jedoch unerlässlich die Ausgaben in den nächsten vier Jahren weiter zu konsolidieren.
Basierend auf den folgenden Eingaben der anderen Fraktionen des Rates der Stadt Erftstadt in den Fachausschüssen, findet die abschließende Bewertung des Gesamthaushaltes innerhalb der CDU in der Fraktionssitzung am 3.12.2018 statt. Die finalen Haushaltsplanentwurfsberatungen werden im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 4.12.2018 vorgenommen. Eine Verabschiedung des Haushaltes, wird für die Stadtratssitzung am 11.12.2018 angestrebt. In ihr werden auch die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen zu hören sein.

Als größtes finanzpolitisches Risiko, neben den hohen Personalkosten, sieht Schmalen die hohe Verschuldung, insbesondere durch Kassenkredite. Hier wird die CDU-geführte NRW Landesregierung im Laufe des Jahres 2019 wohl Vorschläge zur Entlastung der Kommunen vorlegen und ggfs. Umschuldungsangebote unterbreiten. Alle wichtigen und notwendigen Baumaßnahmen die auf der Agenda stehen, wie z.B. der Rathausanbau, die neue Stadtbibliothek, der Brandschutzbedarfsplan sowie die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen am Schulzentrum Lechenich können, so Schmalen weiter, nur mit umfassenden Förderzusagen des Bundes oder des Landes angegangen werden.