Finanzausschuss diskutierte über die Haushaltssperre

05.11.2023

In der letzten Finanzausschusssitzung erläuterte Kämmerer Dirk Knips ausführlich seine verfügte Haushaltssperre. Ziel sei es, einen positiven Jahresabschluss zu erreichen, um das Haushaltssicherungskonzept verlassen zu dürfen. Ausgenommen sind neben Pflichtaufgaben auch Maßnahmen bei denen Fördermittel zugesagt sind bzw. Maßnahmen, die bereits begonnen wurden.

Gespannt sind die Kommunalpolitiker nun auf den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025, der im Dezember eingebracht werden soll. Eine erneute Grundsteuererhöhung dürfte in der CDU-Fraktion nicht mehrheitsfähig sein. Die Stadt benötigt dringend Entlastungen vom Bund und Land zur Aufgabenerfüllung. Insbesondere verzögert sich die vom Land zugesagte Altschuldenregelung, auch ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr mit auskömmlicher Finanzierung für die Stadt wäre dringend von Nöten.

Es stehen schwierige Haushaltsberatungen bevor, mit vielfältigen Aufgabenstellungen, wie die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes und die Schaffung ausreichender OGS Plätzen für die Grundschüler.