Solange in Erftstadt, Corona-bedingt, keine Betreuungsmöglichkeiten für Eltern in Kitas und Schulen gegeben sind, sollen Eltern in auch keine Beiträge zahlen. Bei einer schrittweisen Öffnung der Einrichtungen sollen Eltern darüber hinaus auch nur für die Leistungen zahlen, die in Anspruch genommen werden können.

Die CDU hat in einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (07.05.2020) gestellt, damit Familien schnell Klarheit erhalten. Grundlage für diesen Antrag war die Entscheidung der NRW-Landesregierung, auch im Monat Mai die Hälfte der Elternbeiträge zu übernehmen. Die andere Hälfte muss aus dem städtischen Haushalt geleistet werden. „Natürlich wäre es schön, wenn die Kitas wieder öffnen zum Regelbetrieb zurückkehren können, gleiches gilt auch für die Betreuungsangebote in unseren Schule. Solange das aber nicht möglich ist oder nur eingeschränkt möglich sein wird, müssen wir die Familien zumindest finanziell zu entlasten“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Schmalen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende appelliert zugleich an Bürgermeister Erner, sich dafür einzusetzen, dass das Land mehr als die hälftigen Einnahmeverluste übernimmt: „Der städtische Haushalt wird gerade bis ans Limit ausgereizt. Das Land ist in der Pflicht, den Kommunen eine Perspektive zu geben. Es kann nicht die Lösung sein, alle Städte in den Nothaushalt zu treiben. Wir müssen auch an die Zeit nach Corona denken.“

Schmalen: „Wir hoffen auf eine einmütige Entscheidung in der kommenden Woche.“