CDU, FDP und FW beantragen Aussetzung aller Gremiensitzungen in Erftstadt

16.03.2020

Alle Gremiensitzungen des Rates sollen bis auf weiteres ausgesetzt werden, fordern die Ratsfraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern in einem gemeinsamen Antrag an Erftstadts Bürgermeister Volker Erner.

„Oberste Priorität hat nun die Verlangsamung bzw. Verzögerung der SARS-CoV-2-Ausbreitung, damit Zeit gewonnen werden kann um vulnerable Personengruppen zu schützen. Dazu ist es notwendig, die sozialen Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Thomas Schmalen, Gabriele Molitor und Raymond Pieper in ihrem Antrag.

Sie schlagen vor, dringende Themen über Dringlichkeitsentscheidungen abzuwickeln und notfalls den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss tagen zu lassen. Der Ausschuss stellt mit 17 Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister die Mehrheitsverhältnisse des Rates dar. So könnten unaufschiebbare Entscheidungen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung demokratisch getroffen werden und gleichzeitig die Übertragungsgefahr minimiert werden.