CDU, FDP und Freie Wähler sind sich einig, dass die Stadt künftig besser aufgestellt sein muss, um von der Neuansiedlung der Technischen Hochschule Köln zu profitieren und grundsätzlich den Bereich Planung und Wirtschaftsförderung zu verbessern. Darum wollen sie eine stadteigene Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft gründen. Noch im ersten Halbjahr sollen die Weichen für die Gründung einer neuen 100%-igen Tochter der Stadt Erftstadt gestellt werden.
Der Aufbau des Campus Rhein-Erft wird das dominierende Thema für die Erftstädter Kommunalpolitik in den kommenden Jahren. Rund 2.000 Studenten sollen künftig räumliche Entwicklungsstrategien und Handlungskonzepte an der Hochschule erlernen. Die TH wird sich in Bahnhofsnähe auf einer freien Fläche zwischen Liblar und Bliesheim ansiedeln.
CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Schmalen: „Wir machen einen Neuanfang. Der Rat soll sich auf sein Kerngebiet fokussieren und den strategischen Rahmen setzen. Das tägliche Geschäft soll sich nicht mehr in kleinteiliger Politik verlieren sondern auf das Machen fokussiert sein. Wir wollen unabhängige und freie Strukturen. Wir wollen Erftstadt neu aufstellen.“
Gabriele Molitor, FDP-Fraktionschefin: „Die TH muss ein Erfolg für die ganze Stadt werden. Es geht nicht nur um die eigentliche Ansiedlung. Es geht um die Schaffung neuer Gewerbe- und Wohnflächen. Es geht um die Schaffung neuer Infrastrukturen. Deshalb müssen die Wirtschaftsförderung und die Standortentwicklung gebündelt werden. Hierfür brauchen wir Sachverstand in der Planung und aus der Wirtschaft. Die Best Practice Beispiele in Jülich und Rheinbach zeigen, in welchem Maße eine Stadt von einer Hochschule profitieren kann."
Raymond Pieper, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Die Stadt wird so auch zu einem attraktiven Arbeitgeber. Die neue Gesellschaft kann Fachkräfte einstellen, die sonst nur für die freie Wirtschaft zu bekommen sind. Wir denken die Stadtverwaltung neu und intensivieren die Verzahnung zwischen Verwaltung und Wirtschaft. Ein unabhängiger Geschäftsführer kann alte Strukturen aufbrechen und jenseits politischer Felder arbeiten."
Die neue Gesellschaft soll alle städtischen Entwicklungsprojekte, den Ankauf, die Baureifmachung, die Erschließung und die Veräußerung von Grundstücken für Wohnbau und Gewerbeansiedlung übernehmen. „Die Wirtschaftsförderung soll in der neuen Organisationform integriert werden“, heißt es im gemeinsamen Antrag der Fraktionen.
Der Stadtkämmerer soll in der Ratssitzung am 10. Dezember 2019 beauftragt werden, das ideale Geschäftsmodell zu finden. Entschieden werden soll über die Gründung der neuen Gesellschaft bis zum Ende des ersten Halbjahrs 2020. CDU, FDP und Freie Wähler werden die Gründung gemeinsam vorantreiben. Sie laden alle anderen politische Kräfte ein, sich anzuschließen und zusammen und konstruktiv für die Zukunft Erftstadts zu arbeiten.
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