Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss vom 25.9.2018

28.09.2018

Gemeinde/ Stadt
Themengebiet: Wohnungs- und Städtebau

Über 40 Tagesordnungspunkte mit teilweise komplexen Verwaltungsvorlagen und Fachvorträgen hatten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung in einer rund 4 ½ stündigen Sitzung am 25.9.2018 zu bewältigen.

Kreuzung Carl-Schurz-Straße / Bliesheimer Straße in Liblar

Seit vielen Jahren drängen die Liblarer CDU Ratsvertreter auf einen Umbau der stark befahrenen Kreuzung Carl-Schurz-Strasse / Bliesheimer Straße (neben der Aral-Tankstelle) zu einem Kreisverkehr. Das Liblarer Ingenieurbüro Fischer stellte nunmehr verschiedene Planungsvarianten vor, und wies auch auf die komplizierte Verkehrssituation, insbesondere durch die Auffahrtsrampe von der B 265 n (Ortsumgehung) hin. Da es bei einer möglichen Realisierung auch um den dortigen Mühlenbach gehe, müsse geprüft werden ob und wie viele Brückenbauwerke errichtet werden müssen. Ortsbürgermeister Martin Kolbe sieht neben der grundsätzlichen Verbesserung durch einen Kreisverkehr auch die Möglichkeit mit einem zusätzlichen Arm eine zweite Verbindung zum geplanten Neubaugebiet am Dechant-Linden-Weg zu schaffen, dies wäre insbesondere für Einsatzfahrzeuge von Vorteil. Eine erste Kostenschätzung des Fachbüros beläuft sich auf bis zu rund 3 Millionen Euro Investitionssumme, hierzu konnte Kolbe ausführen, das diese Maßnahme bereits im Projekt „Masterplan Liblar“ angemeldet ist und somit eine Bezuschussung bzw. Förderung durch die Bezirksregierung Köln grundsätzlich in Aussicht steht. Die Ausbaupläne werden in den nächsten Monaten weiter untersucht und konkretisiert.

Präsentation von Nahversorgung und Pflegeeinrichtung in Friesheim

Ein Projektentwicklungsbüro aus Wesel am Niederrhein stellte erste Entwürfe zum Bau eines Vollsortimenters in Verbindung mit einem Pflegeheim in Friesheim auf einer rund 13.000 m² großen Grundstücksfläche am Friedhof vor. Der Projektentwickler wurde von der Fa. REWE beauftragt. Keine Mehrheit fand die Idee, auf dem Supermarkt ein Seniorenzentrum aufzubauen. Mit 15:2 Stimmen wurde beschlossen, ein Pflegeheim an dieser, der verkehrsreichsten Stelle in Friesheim, nicht weiter zu verfolgen. In einer Tischvorlage hatte die Bauverwaltung den Ausschussmitgliedern noch einige weitere Informationen an die Hand gegeben. Darin wurde mitgeteilt, dass die Bezirksregierung Köln eine Verkaufsfläche von maximal 1.200 m² an dieser Stelle genehmigen würde. Dieser Umstand dürfte für die weiteren Planungen relevant sein. CDU-Sprecher Michael Schmalen betonte im Ausschuss, dass für die CDU die Nahversorgung absolute Priorität habe. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der kleine EDEKA Markt im Niederweg in Kürze schließen wird. Schmalen ist zuversichtlich, das Bürgermeister Volker Erner hier bei seinen Gesprächen eine Übergangslösung erreichen kann. Hierüber soll in der Ratssitzung am 9.10.2018 berichtet werden. Für die restlichen Grundstücksflächen regte Schmalen eine mögliche Wohnbebauung mit Mietwohnungen im frei und öffentlich geförderten Wohnungsbau an. Ein neu zu bauender Kreisverkehr könnte die Kreuzung der beiden Landstrassen ( L 33 und L 162 ) deutlich entschärfen und sicherer machen. Außerdem wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, nach einem geeigneten Standort für ein Pflege- und Seniorenheim in Friesheim zu suchen.

Weitere Beratungspunkte, wie z.B. der Satzungsbeschluss zum Seniorenheim in Gymnich am Pilgerweg, die Flächennutzungsplanänderung Weiße Burg in Friesheim, der Zwischenbericht zur Gründung einer Stadtverkehrsgesellschaft werden in der Ratssitzung am 9.10.2018 weiter behandelt. Erfreut zeigte sich der Borrer Ortsbürgermeister Willi Bulig über die Freigabe einer möglichen Bebauung am ehemaligen Sportplatz in Borr. Dort können dann einige Baugrundstücke zur Verfügung gestellt werden.