Gemeinde/ Stadt
Themengebiet: Wohnungs- und Städtebau

Bereits vor Monaten hatte die CDU-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss durch ihren dortigen Sprecher, Michael Schmalen, die Auffassung vertreten, dass die Bebauung eines ca. 20.000 m² großen Grundstücks, nördlich der Solarsiedlung im Lechenicher Nordwesten, nicht ohne geordnetes Bauleitplanverfahren durchgeführt werden könne. Die CDU-Fraktion hat hierzu auch einen entsprechenden schriftlichen Antrag eingebracht der mit 9 Stimmen von SPD, Grüne und FDP gegen 8 Stimmen aus der CDU und von den Freien Wählern denkbar knapp abgelehnt wurde. Neben der geordneten baulichen Entwicklung war die Verkehrserschließung der große Streitpunkt. Inzwischen haben sich Bürgerbeschwerden aus den betroffen Bereichen der Solarsiedlung sowie der Heddinghovener Strasse mit schriftlichen Eingaben an Bürgermeister Volker Erner gewandt. Die Bürgeranträge sollen auf der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 25.9.2018 behandelt werden. In einem von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten kommt die renomierte Anwaltskanzlei Lenz&Johlen zu dem Schluss, dass der Bau von 3 Mehrfamilienhäuser nicht statthaft ist. Der Bau des Kindergartens ist ebenfalls auf planungsrechtliche Bedenken gestoßen. Damit dürften auch die von der Bauverwaltung bereits ausgeschriebenen Straßenbauarbeiten sowie die Wasser-, Abwasser und Kanalbauarbeiten nichtig sein. Ob auf die Stadt Schadenersatzforderungen seitens der Investoren für den Kindergartenneubau sowie für den Bau der drei Mehrfamilienhäuser zukommen ist derzeit noch nicht absehbar. Die CDU hatte durch ihren Fraktionsvorsitzenden, Thomas Schmalen, bereits sehr frühzeitig als Alternative für den dringend benötigten Kindergartenneubau in Lechenich Grundstücke auf der ehemaligen Friedhofserweiterungsfläche am Blessemer Lichweg ins Spiel gebracht. Schmalen: "Nun müssen dringend schnelle und rechtssichere Lösungen gefunden werden, damit die Eltern ihre Kinder auch versorgt wissen." Mit dem Rechtsgutachten, so Schmalen, werden deutlich auch die Bürgerrechte, z.B. bei einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung, in einem Bebauungsplanverfahren gestärkt. Bürgermeister Volker Erner hat angekündigt, im Verwaltungsvorstand am Dienstag über den neuen Sachverhalt und die weitere Vorgehensweise zu beraten. Mit dem Ergebnis dieser Beratungen wird im Rahmen der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, welcher ebenfalls am Dienstag tagt, zu rechnen sein.