Abfallentsorgungskonzept und Entsorgungsdienstleistungen beraten

29.06.2019

Intensive Beratungen zum Abfallentsorgungskonzept und der Vorbereitung der europaweiten Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen führte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Hierbei wurde deutlich, dass nach den zu erwartenden Ausschreibungsergebnissen zukünftig mit deutlich höheren Müllgebühren in Erftstadt zu rechnen ist. Die Erftstädter Kommunalpolitiker beraten diese Ergebnisse voraussichtlich bis zum Sommer des nächsten Jahres. Die neuen Gebühren gelten dann ab dem 1.1.2021. Auf Antrag der CDU Fraktion wurde die derzeitige 4 malige Sperrmüllabfuhr pro Jahr beibehalten und nicht, wie vorgeschlagen, auf nur noch 2 Termine jährlich gekürzt. Zudem will man wieder nach dem alten System von festgeschriebenen Abholterminen für die einzelnen Stadtteile zurückkommen und lediglich noch die Anforderungskarte der Bürger zu diesen Terminen erbitten. Michael Schmalen zeigte sich sehr zufriedenen mit dem breiten Konsens der Fraktionen. Auch die Standzeiten des Schadstoffmobiles sowie die Anlieferungszeiten für Kleinabfälle sollen unverändert bleiben. Grundsätzlich, so Schmalen, sei man an die gesetzlichen Vorgaben des Landes und des Kreises gebunden, sodass zukünftig die Biotonne für alle Haushalte verpflichtend sein soll. Einige notwendige Ausnahmen werden in den nächsten Beratungen noch zu beschließen sein. Keine Mehrheit fand der Verwaltungsvorschlag die blauen Tonnen zu kaufen und in den städtischen Besitz zu überführen. Die Politiker rechneten allein für diese Maßnahme mit Kosten von rund € 400.000,-- sowie weiteren jährlichen Kosten. Auch die Ausweitung des Stellenplanes bei der Abfallberatung mit geschätzten Kosten von jährlich rund € 50.000,-- wurde kritisch gesehen. Schmalen: "Die Müllgebühren sind ein erheblicher Teil der Nebenkostenabrechnung für Eigentümer und Mieter und müssen in einem „erträglichen“ Rahmen gehalten werden." Ein Antrag von CDU Ratsmitglied Frank Jüssen auf Einführung eines Wertstoffhofes in Erftstadt, wie z.B. in unserer Nachbarstadt Brühl, konnte im laufenden Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Die Christdemokraten wollen aber am Thema dran bleiben.